Chaostage in Pasewalk

Die Verharmlosung von neonazistischen Aktivitäten nimmt hierzulande gemeinhin „Volkssport“-Charakter an. Um die vorderen Plätze dieser Disziplin, bemüht sich offenbar auch die politische Elite der Stadt Pasewalk. Kaum kündigen NPD und neonazistische Kameradschaften öffentlichkeitswirksame Aktionen an und stören die traute Ruhe, sind Lokalpolitiker darum bemüht Imageschäden von der Stadt abzuwenden. Nicht Auseinandersetzung fordern sie, sondern Verbote sollen her. Zu guter letzt geht in der Kleinstadt Pasewalk turnusmäßig die Angst vor dem „Schwarzen Block“ um, den die rechten Aufmärsche offenbar anziehen. Es werden Gewaltszenarien herbeigeredet und Ängste geschürt, denn irgendwie sind sie unheimlich – diese „Autonomen“.

Verständlich also, wenn CDU-Fraktionschef Michael Busch, hinsichtlich der NPD-Demonstration gegen ein alternatives Kulturprojekt am vergangenen Samstag, Wert darauf legt, dass sich seine Partei, sowohl von den Neonazis, als auch von ihren linken Gegnern ganz klar distanziere. „Unser Dank gilt den Polizeikräften, die eine Eskalation beim Aufeinandertreffen der linken und rechten Chaoten verhindert haben,“ so Michael Busch, in dem Glauben, dass „beide Lager“ von außerhalb in die Stadt einfallen. Davon, dass die NPD zur Landtagswahl 2006 in Pasewalk 10,1 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen konnte, lässt sich Busch nicht beirren. Auch der Strasburger Mogens Brattig von der FDP wollte ein Zeichen setzen und deutlich machen „[…] ,dass wir uns friedlich gegen rechte, aber auch linke Extremisten stellen“. „Pasewalk wird zunehmend zum Spielplatz von linken Chaoten,“ beklagt auch die NPD vollmundig. Nach eigenem Bekunden, hieß es im Auflagenbescheid für ihre Demonstration, dass Veranstaltungen von „Bunt statt Braun“ gewaltbereiten linken Gruppierungen der Stadt in der Vergangenheit als Anlaufpunkte dienten. Weiter heißt es dort: „Bei Aufzügen der NPD [war] in Pasewalk […] bisher stets eine hohe Gewaltbereitschaft durch linke Gegendemonstranten zu verzeichnen.“ Unter Berufung auf einen Artikel in der Pasewalker Zeitung, sieht die NPD die Oststadt der größten Stadt der Uecker-Randow-Region gar schon in der Hand der Autonomen. Die Landesregierung kann diese Einschätzungen offenbar nicht teilen, im Gegensatz zu lokalen Behörden und Medien der Stadt Pasewalk, liegen ihr bis dato „keine Hinweise vor, dass in Pasewalk linksautonome Gruppierungen bestehen oder sich entwickeln.“
Schon 2005 hatten Stadtvertreter ihren Unmut gegenüber Gegendemonstrationen Luft gemacht. „Wir haben ein Problem mit gewaltbereiten Gegendemonstranten,“ verkündete Hauptausschussmitglied Rüdiger Behrendt (CDU) im Vorfeld einer geplanten Demonstration des „Heimatbund Pommern“ (HbP), der zuvor über Monate unbemerkt seine Aktivitäten in der Region steigern konnte. Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) wollte dahingehend weder den Neonazis, noch „bunten, gewaltbereiten Chaoten“ die Straße überlassen. Volker Böhning, Landrat des Uecker-Randow-Kreises (CDU), gestand unverhohlen: „Ich bin […] kein Freund von Gegendemonstrationen. Das ist bisher meist eskaliert“. Das zivilgesellschaftliche Engagement war demzufolge eher verhalten, Jugendliche polizeilicher Willkür und neonazistischer Gewalt ausgeliefert. Zur Erinnerung: Bei Vorkontrollen der 260 Rechtsextremisten, die sich der Demonstration von HbP-Kader Ricardo Kaster anschlossen, wurden Sturmmasken, Messer, ein Totschläger, sowie ein Baseballschläger sichergestellt. Noch vor Beginn des Aufmarsches wurden zwei Jugendliche auf dem Pasewalker Marktplatz angegriffen: die Täter schlugen zunächst mit einer Glasflasche auf einen 21jährigen ein, der einen Schlüsselbeinbruch davon trug. Als sein Freund ihm zur Hilfe eilte, wurde dieser mit einem Schraubenzieher attackiert und erlitt mehrere Stichwunden. Lutz Gießen, Redner auf der Demonstration, belästigte und schubste seine politischen Gegner schon während der Anreise in der Bahn und hatte auf der Demonstration sinngemäß angekündigt, auch die Faust gegen Andersdenkende einzusetzen.
„Leugnen, Kleinreden, Ignorieren – dieses Verhalten vieler kommunaler Vertreter und Vertreterinnen hat der NPD den Weg geebnet“, kritisierte Maria Hinrich, Sprecherin der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“, noch bevor die NPD mit sechs Abgeordneten in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ziehen konnte und damit für Entsetzen unter den demokratischen Parteien sorgte. Nahezu inflationär gebrauchte Kampfansagen verschiedenster Parteien gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorzugehen, sind offenbar auch ein Jahr darauf in weiten Landstrichen Mecklenburg-Vorpommerns nur Schall und Rauch. Nicht die Übernahme rechter Rhetorik und die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten durch die örtliche Politik, sondern die kontinuierliche, aktive Unterstützung der wenigen Gegenbewegungen, von zivilgesellschaftlichen Initiativen und alternativer Jugendkultur ist im ländlichen Raum gefordert.

***

ja wo laufense denn?
Ein kurzer Demobericht mit Bildern aus Pasewalk von der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg

weitersagen:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email
  • MySpace
  • Tumblr