Archiv für Januar 2009

Demo am 07.02.2009 in Greifswald und Infoveranstaltung in Rostock

Demoflyer

Unter dem Motto: „Keine Geschäfte mit Neonazis – Tu wat gegen Thor Steinar und rechten Lifestyle. “ findet am 07. Februar 2009 eine Demo in Greifswald statt. Den kompletten Aufruf gibt es auf der Seite der „Antifa Greifswald“ zu lesen.

Mehr Infos gibt es am 30. Januar 2009 ab 19.00 Uhr im „Cafe Median“ (Niklotstr. 5/6)

„Ausdruck einer verachtenswerten antisemitischen Logik“

In Anbetracht von Schmierereien und Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Relikte jüdischen Lebens in Rostock, Güstrow und Teterow warnt die Antifa A3 vor einer Welle antisemitisch motivierter Gewalt- und Hasstiraden. Allein im Umkreis von Rostock sind für die erste Januarhälfte eine Reihe derartiger Vorfälle zu vermelden.

Rostock, 16.01.2009. In der Nacht vom 7. zum 8. Januar 2009 wurde ein Anschlag auf das Haus der Jüdischen Gemeinde in der Augustenstraße 20, in der Rostocker Steintor-Vorstadt verübt. An der Straßenfront wurden fünf Scheiben zerstört, darunter das Oberlicht über der Eingangstür, in das ein Davidstern eingeschliffen ist. Die Schäden am Gebäudekomplex der Gemeinde – nur wenige Meter entfernt vom Standort der ehemaligen Rostocker Synagoge, welche die Nationalsozialisten während der Novemberpogrome 1938 niederbrannten – waren bereits kurz nach Mitternacht von einer Polizeistreife festgestellt worden, woraufhin der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung [§ 304 StGB] umgehend die Ermittlungen aufgenommen hatte.
Von Seiten der Stadtverwaltung sicherte Oberbürgermeister Roland Methling [parteilos] umgehend Hilfe bei der Beseitigung der Schäden zu, kündigte an die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen und teilte der Presse mit: „Rostock ist stolz und froh, das zu unserer Stadt heute auch wieder ein reges jüdisches Gemeindeleben gehört!“ Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Juri Rosov, verurteilte Methling den Anschlag als „schändliche[n] Akt von Vandalismus, der uns sehr entsetzt“. Gegenüber der Ostseezeitung teilte Juri Rosov zudem mit, das Gemeindeleben solle nicht beeinträchtigt werden, wenngleich sich unter den Mitgliedern Trauer und Empörung breit gemacht hätte, als sie die zerstörten Scheiben gesehen hatten. In Bezug auf die antisemitische Logik der Täter, deren Motiv in der Militäroffensive Israels gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen vermutet wird, stellte der Gemeindevorsitzende unmissverständlich klar: „Ich habe es schon viele Mal gesagt, wir sind keine Vertreter des israelischen Staates.“

Das „Rostocker Friedensbündnis“ und die „Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der DFG-VK“ teilten in einer gemeinsamen Pressemitteilung folgerichtig mit:

„Die wiedergewonnene Möglichkeit für jüdisches Leben in Deutschland ist ein hohes Gut, das durch nichts in Frage gestellt werden darf. Ein Anschlag wie dieser ist zu allen Zeiten zu verurteilen und seine Ursachen müssen bekämpft werden. In diesen Tagen der Eskalation des Nahostkonflikts ist es aber von besonderer Wichtigkeit, angesichts eines solchen Anschlags nicht zur Tagesordnung überzugehen. Wer diesen Anschlag verübt hat, rechnet möglicherweise auf Sympathie, weil er gegen Juden gehandelt hat. Aber jüdische Menschen und die Politik des israelischen Staates sind nicht dasselbe. Die eingeworfenen Scheiben sind deshalb unabhängig von dem möglichen politischen Hintergrund der Täter Ausdruck einer verachtenswerten antisemitischen Logik.“

Auch Vertreter_innen der Rostocker Grünen verurteilten den Anschlag scharf, fühlten sich jedoch zudem – wie auch das „Rostocker Friedensbündnis“ und der „DFG-VK“ – zu einer Stellungsnahme zum Nahost-Konflikt genötigt. Während das Friedensbündnis vorgibt Kritik am militärischen Vorgehen Israels zu üben, ohne „das Leiden der israelischen Zivilbevölkerung (Juden und Nichtjuden) sowie die besondere Angst der jüdischen Bevölkerung des Staates Israel vor einer Bedrohung durch arabische Antisemiten“ auszublenden, verknüpfen die Grünen ihre Solidaritätserklärung mit der Botschaft, Israel dürfe die humanitäre Hilfe nicht vernachlässigen und solle ein Mandat der UN befürworten. Wenngleich um eine ausgewogene Berichterstattung bemüht, verkamen diese weltpolitischen Heilsbotschaften in der Lokalpresse zur Randnotiz.

Die Antifa A3 Rostock begrüßt die Solidaritätsbekundungen, äußert jedoch Bedenken einen antisemitischen Anschlag gleichwohl zum Anlass zu nehmen, eine wie auch immer geartete Kritik an der Militäroperation der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen zu formulieren. „Die Diskussion um das Vorgehen Israels im Nahen Osten scheint völlig aus dem Kontext gerissen. Derartige reflexartige Reaktionen auf antisemitische Ausfälle neigen dazu, das von den Akteuren zurecht verkündete Ziel – die Unterscheidung zwischen israelischer Politik, den Staatsbürgern Israels, sowie den Jüdinnen und Juden der Diaspora – zu unterlaufen und politischer Instrumentalisierung Tür und Tor zu öffnen“ warnt Caroline Jürgens von der Antifa A3. „Zudem muss jedweder antisemitische Anschlag konsequent verurteilt werden, obgleich er sich direkt gegen Repräsentanten und Einrichtungen des jüdischen Staates richtet oder sich eben diese herbeihalluziniert.“

Zunahme antisemitischer Gewalt- und Propagandadelikte

Obschon der Anschlag, seit der Eröffnung des Gemeindehauses im Jahr 2004, ein bisher für die Stadt Rostock unbekanntes Ausmaß markiert, reiht er sich ein in eine Vielzahl antisemitisch motivierter Gewalt- und Propagandadelikte in der Region:
Bereits in den ersten Januartagen war das Haus der Jüdischen Gemeinde Rostock Ziel von Schmierereien. Unbekannte hatten die Seitenfront des Hauses und eine mit einem Davidstern verzierte Hinweistafel beschmiert.
Etwa im selben Zeitraum beschmierten offenbar Neonazis aus dem Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rostock“ [NSR] eine Turnhalle im Stephan-Jantzen-Ring in Rostock-Schmarl mit Parolen wie „Fuck of Israel“, „Zionismus zerschlagen“ und „Mörder Israel“. Die Urheber_innen hinterließen das Kürzel NSR, sowie einen Verweis auf ihre Internetpräsenz.
Ebenfalls mit NSR unterzeichnet wurden die antisemitischen Hassparolen „Juden raus“ und „Fight USrael“, die im Januar an den Wänden von zwei Fahrbahnunterführungen nahe der Rövershäger Chaussee am Ortsausgang Rostock gesichtet wurden.

Am Schulkamp in Teterow skandierten Unbekannte in den ersten Januartagen an einer Fassade antizionistische Losungen wie „Scheiß Israel“.
Israelfeindliche Parolen grölten auch etwa 25 Neonazis der „Autonomen Nationalisten Güstrow“ [ANG] und der NSR, als sie am 3. Januar 2009 durch die Stadt Güstrow zogen. In der Barlachstadt waren in den Vorwochen ebenfalls vermehrt rechtsextreme und antisemitische Schmierereien aufgetaucht, die zum Teil den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und für die sich Mitglieder der ANG verantwortlich zeichnen. So hinterließen die Neonazis unter anderem auf dem jüdischen Friedhof in der Neukruger Straße holocaustleugnende Parolen und am einstigen Standort der 1938 zerstörten Synagoge (Krönchenhagen 13) forderten sie unverhohlen „Bomben auf Israel“ und „Juden raus aus Palästina“.
Am 11. Januar war bekannt geworden, dass in Teterow eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ehemalige Synagoge zerstört wurde. Nach Polizeiangaben sei die Tafel mit einem stumpfen Gegenstand oder Werkzeug zerbrochen worden. Anlässlich des 50. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938, wurde die Granittafel an der Toreinfahrt eines Hauses in der Großen Knickhäger Straße 22 angebracht. In der Inschrift der Tafel heißt es über die Synagoge, die von 1805 bis 1938 das Teterower Stadtbild prägte: „Auf dem Hof dieses Hauses befand sich bis 1938 die Synagoge der Teterower Judengemeinde. Nach der Demolierung durch die Faschisten in der „Kristallnacht“ erfolgte der Abbruchbefehl. Die jüdischen Bürger wurden im gleichen Jahr deportiert und später ermordet. Zum Gedenken. November 1988.“
In der Region ereigneten sich Anschläge vergleichbarer Größenordnung zuletzt im März und Juli 2008. Unbekannte hatten die Gedenkstele auf dem jüdischen Friedhof in Rostock und die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Güstrow mit dem Neonazi-Code „C-18“ beschmiert. In Güstrow hinterließen die Täter zudem Hakenkreuz-Schmiereien und SS-Runen.

Die Antifa A3 Rostock unterstützt die Forderung nach einer schnellen und lückenlosen Aufklärung der Vorfälle und weist in aller Deutlichkeit daraufhin, dass dem weltweit dramatischen Anstieg antisemitischer Gewalt- und Hetztiraden kaum mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen beizukommen ist. Angesichts weit verbreiteter antisemitischer Einstellungspotenziale gilt es die Präventionsarbeit von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus auf kommunaler Ebene voranzutreiben und Trägern der historisch-politischen Bildung, Opferberatungsvereinen und zivilgesellschaftlichen Initiativen dauerhafte Unterstützung zuzusichern.

Geschichtsrevisionisten wollen in Bentwisch die „Fremdverwaltung“ Deutschlands abschütteln

Eine Pressemitteilung der Antifa A3 Rostock vom 15.01.2009

An diesem Sonnabend, den 17. Januar, findet im Hotel „An der Hasenheide“ in Bentwisch eine Veranstaltung der selbsternannten „Bürger des deutschen Reiches“ statt. Unter dem Titel „Deutschland unter Fremdveraltung“ stellen sie die rechtliche Legitimation der jetzigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Frage und versuchen neue Anhänger_innen für ihre revisionistische Ideologie zu gewinnen.

Als Ansprechpartner fungiert der Rostocker Peter Gädt und als Referent der aus Niedersteinbach kommende Erhardt Lorenz. Beide stammen aus dem Umfeld der so genannten „Reichsdeutschen“. Erhard Lorenz ist schon seit mehreren Jahren Mitglied der „Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches“ (KRR) und darüber hinaus Inhaber des „Kahltal-Verlag“, der unter anderem die „Deutsche Reichszeitung“ heraus gibt. Die „Deutsche Reichzeitung“ wie die „KRR“ ist eine Mischung aus Revisionismus, Antisemitismus, Esoterik und Verschwörungstheorien. Die selbst ernannten „Reichsbürger“, die sich in diversen konkurrierenden „Regierungen“ zusammenfinden, leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als demokratisch verfasster Rechtsstaat und behaupten: „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!“ In ihren Augen ist die Bundesrepublik völker- und verfassungsrechtlich illegal und stehe unter „Fremdverwaltung“ der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Neben ihren selbst ausgestellten „Reichsbürgerpässen“, „Reichsführerscheinen“ und anderen „offiziellen“ Reichsdokumenten, welche gegen Gebühr erworben werden können, haben sie sich auch eine des Öfteren tagende „Reichsregierung“ mit diversen „Ministerien“ zugelegt. Ihre Mitglieder bedrohen regelmäßig Personen des öffentlichen Lebens mit Schreiben, in welchen ihnen vorgeworfen wird, sich „als Kollaborateure der Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht“ zu haben. Sie verschicken Haftbefehle an Feinde des „Reiches“ und drohen mit der Todesstrafe.

Was man als absoluten Irrsinn ausmachen möchte, steht jedoch auch ähnlich im Parteiprogramm der NPD. Mit dem üblichen Vokabular der „Reichsdeutschen“ wird auch hier „Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen“ gefordert. So heißt es von der NPD: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!“ Von daher ist es nicht verwunderlich, dass es personelle Überschneidungen zwischen der ultra-rechten NPD und den Reichsdeutschen gibt.

Zugleich versuchen sich die „Reichsdeutschen“ seit einigen Jahren an einer weniger auffälligen Strategie. Weg von dem Begriff „Reichsregierungen“ treffen sie sich an „runden Tischen“ oder finden sich unter dem Label „Interim Partei Deutschland“ zusammen. Ehemalige oder noch aktive Mitglieder der diversen „Reichsregierungen“ versuchen auf diesem Weg offensichtlich, den Ruf als Verrückte und Rechtsextreme zu umgehen. Unter neuen Namen wollen sie neue Zielgruppen ansprechen, die Inhalte bleiben jedoch die gleichen.

Erst kürzlich wurde dem Bürgermeister von Warin auf der rechtsradikalen Internetseite „Altermedia“ aus dem Umfeld der „Reichsdeutschen“ mit Mord gedroht, nachdem er die Aktivitäten der „Interim Partei Deutschland“ öffentlich gemacht hatte. Offensichtlich durchkreuzte der Bürgermeister die Pläne der Partei, eine Immobile in der Gemeinde zu erwerben, indem die Stadtvertretung den Grundbucheintrag nicht vornahm. Der Wariner Bürgermeister musste Polizeischutz erhalten.

Vor zwei Jahren etwa tagten die „Reichsbürger“ in Anklam. Dort schwadronierte man ähnlich wie auf der Internetpräsenz von einem Großdeutschland und leugnete offen den Holocaust. Solche antisemitische und geschichtsrevisionistische Propaganda ist in Bentwisch ebenfalls zu erwarten.