Archiv für Juni 2010

Neonazis werben für Studium in Mecklenburg-Vorpommern

Gegenüber Studenten mit extrem rechter Gesinnung bleibt die Uni Rostock untätig

Eine Pressemitteilung der Antifa A3 vom 29. Juni 2010

Da Neonazis an den Universitäten und Fachhochschulen nahezu unbehelligt studieren können, wirbt eine NPD-Internetseite bei Gleichgesinnten für ein Studium in Mecklenburg-Vorpommern. Die Meldung auf dem Internetportal „Mupinfo“ ist eine Reaktion auf Flugblätter, die am 22. Juni in den Räumen der Universität auftauchten und auf die neonazistischen Aktivitäten von zwei Studenten hingewiesen hatten.

Die Flugblätter, die in der letzten Woche an den Instituten für Germanistik und Geschichte sowie dem Institut für Immunologie verteilt wurden, richten sich gegen die immatrikulierten Studenten Anita S. und Ragnar Dam. Beide waren bis zu ihrem Verbot in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und bewegen sich weiterhin in den alten Strukturen. Gemeinsam mit NPD- und früheren HDJ-Aktivisten verteilten sie im letzten Jahr Flugblätter gegen das „Festival der Demokratie“ in Wismar. Ragnar Dam beteiligte sich zudem in den letzten Monaten an zahlreichen rechtsextremen Großveranstaltungen wie in Dresden oder Pößneck, aber auch an diversen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Vor dem HDJ-Verbot galt er als Chef der „Leitstelle Nord“ und wirkte maßgeblich an der Freizeitgestaltung von Zeltlagern mit, bei denen Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und in nationalsozialistischer Weltanschauung unterrichtet wurden. Im Januar 2007 hielt er in Niedersachsen vor zum Teil Minderjährigen eine „Rasseschulung“ ab, die laut Verfassungsschutz „auf einer Lehrgangsplanung für den Führernachwuchs der Waffen-SS“ basierte. Anschließend zeigte er den antisemitischen NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Das Berliner Landesgericht verurteilte Ragnar Dam im Mai 2010 unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Laut Medienberichten hatte er sich eine geringere Strafe erhofft, damit seine Promotion nicht gefährdet ist.

Nachdem bereits 2008 bekannt geworden war, dass Dam an der Universität Greifswald sein Diplom mache, gab es noch öffentliche Stellungnahmen von Prorektor, Pressesprecher und Professoren. Wahrnehmbare Reaktionen seitens der Universität Rostock auf die Neonazi-Aktivitäten von Ragnar Dam und Anita S. blieben jedoch aus. Auch das Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften, das regelmäßig durch Forschungsarbeiten über Rechtsextremismus in MV auf sich aufmerksam macht, zeigt bisher kein Interesse an einer hochschulpolitischen Debatte. Auf der NPD-Internetseite „Mupinfo“ nehmen Neonazis die ausbleibenden Reaktionen nun zum Anlass, sich als „vollauf integriert, gesellschaftsfähig und beinahe modern“ zu präsentieren. Für ein Studium an den Hochschulen des Landes werbend, heißt es dort weiter: Man könne hier „in einem angenehmen Umfeld unter zahlreichen Gleichgesinnten weitgehend ungestört seinen Studien nachgehen“ und würde gar Solidarität durch die Kommilitonen erfahren.

„Universitätsleitung und Studierendenschaft verweigern sich einer wahrnehmbaren Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus“, kritisiert Caroline Jürgens von der Antifa A3: „Bereits in den Vorjahren gab es Diskussionen um Neonazis an der Hochschule, ohne dass dies zu einer breiteren Auseinandersetzung oder klaren Positionierung geführt hat. Zudem wurde der rechten Politsekte um den Ahriman-Verlag in diesem Jahr bereits zweimal ein Podium in den Räumen der Universität geboten. Die universitären Gremien können sich der Diskussion nicht länger entziehen. Sie sind gut beraten, der Propagierung menschenverachtender Ideologien klare Grenzen zu setzen.“

Flugblätter enttarnen Neonazi-Aktivisten

An der Rostocker Universität können Neonazis unbehelligt ihrem Studium nachgehen

Zwei Neonazis, die sich in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ organisierten, studieren derzeit an der Universität Rostock. An den entsprechenden Instituten finden seit dem 22. Juni Flugblätter ihre Verbreitung, die über die neonazistischen Aktivitäten von Anita S. und Ragnar Dam informieren. Letzterer wurde jüngst wegen Volksverhetzung verurteilt. Während sich universitäre Gremien in Stillschweigen hüllen, werben Neonazis im Internet bei ihresgleichen für ein Studium an den Hochschulen des Landes.

Der „Wolf im Schafspelz“

Als Neonazi- und frühere HDJ-Aktivistin weisen Flugblätter, die an den Instituten für Geschichte sowie Germanistik verteilt wurden, die Studentin Anita S. aus. Auf der Internetplattform Studi-VZ posierte sie auf einem Foto mit einem Karabiner vor einem erlegten Bullen. Sie selbst bezeichnete sich dort als „Wolf im Schafspelz“. Gleichwohl falle Anita S. in Seminaren an der Universität Rostock durch ihr reaktionäres Weltbild auf. Auch hinter dem Thorshammer, den sie trage, stecke laut der namenlos verbreiteten Mitteilung mehr als ein Faible für germanische Mythologie.

Anita S. sei nicht nur mehrfach Teilnehmerin von Zeltlagern der HDJ gewesen, sondern „tief in jene Neonazi-Strukturen involviert“. Auch nach dem Organisationsverbot soll sie Kontakt zu deren Kadern pflegen. Explizit genannt werden David Petereit und Ragnar Dam. Im Mai 2009 verteilten die drei mit weiteren NPD- und früheren HDJ-Aktivisten – die sich vor Ort in Clownskostümen und mit dem Transparent „Willkommen in Multikultopia“ präsentierten – Flugblätter gegen das „Festival der Demokratie“. Passend dazu tummelte sich S. im Internet im sogenannten „Bündnis für Tolerie und Demokranz“. Ihre enge Bindung an die Rostocker Neonazi-Szene demonstrierte Anita S. auch nach dem „Outing“ an der Hochschule. Die NPD-Internetseite „Mupinfo“, für die Petereit verantwortlich zeichnet, bot ihr Raum für eine kurze Stellungnahme.

Ein Rassenideologe auf den Spuren der Waffen-SS

Ragnar Dam, der am Institut für Immunologie promoviert, äußerte sich bisher nicht öffentlich zu dem unverhofften „Outing“. Auch auf Dams Internetseite, die Auskunft über seinen wissenschaftlichen und beruflichen Werdegang gibt, sucht man vergeblich nach Hinweisen auf seine politische Laufbahn. Kleinlaut und reumütig gab er sich kürzlich vor dem Landgericht Berlin: In einer Erklärung, die er durch seinen Anwalt verlesen ließ, sprach er bezüglich seiner Aktivitäten in der HDJ von einer „Sturm-und-Drang-Zeit“, in der er „nicht viel nachgedacht, sondern mitgemacht“ habe.

Das Denken müsste Ragnar Dam demnach anhaltend schwer fallen, kann der 26jährige doch bereits auf eine langjährige und ebenso nicht endende neonazistische „Karriere“ zurückblicken. In den letzten Monaten zeigte sich Dam auf rechtsextremen Großveranstaltungen wie der Demonstration zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens und dem Rechtsrock-Festival „Fest der Völker“ in Pößneck. Auch bei der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in Grevesmühlen im April 2010 war er vor Ort. Im November 2009 demonstrierte Ragnar Dam mit über 200 Neonazis in Stralsund gegen den „alliierten Bombenterror“ und trat dabei als Trommler auf.

Faksimile: Ragnar Dam am 24. Oktober 2009 auf einer NPD-Demonstration in Stralsund.

Vor dem Verbot der HDJ galt Dam als Chef der sogenannten „Leitstelle Nord“ für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Funktion hat er maßgeblich an der Freizeitgestaltung in den Zeltlagern der HDJ mitgewirkt. Beim „Pimpfenlager“ im mecklenburg-vorpommerschen Költzin gehörten dazu etwa das Basteln von Hakenkreuzmasken sowie uniformierte Fackelmärsche. Bei einer „Julfeier“ im Januar 2007 im niedersächsischen Georgsmarienhütte schulte Ragnar Dam zum Teil Minderjährige in nationalsozialistischer Ideologie. Sein zutiefst rassistischer, antisemitischer und heterophober Schulungsvortrag über die „deutsche Volksgemeinschaft“, die Dam durch „Kaffer“, „langnasige Freunde“ und „Erbkranke“ gefährdet sehe, basierte laut Verfassungsschutz „auf einer Lehrgangsplanung für den Führernachwuchs der Waffen-SS“. Im Anschluss zeigte Dam den Anwesenden den NS-Propagandafilm „Der ewige Jude“ von 1940, der die Öffentlichkeit seinerzeit auf die Vernichtung der europäischen Juden einstimmen sollte. Vor dem Berliner Landgericht wurde Ragnar Dam im Mai 2010 unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Wie Dam, der bereits ein abgeschlossenes Biologiestudium vorweisen kann, „mit solcher Bildung ernsthaft solche Rasseideologien vertreten kann“, blieb dem zuständigen Staatsanwalt rätselhaft. Laut der aktuellen Ausgabe des „Antifaschistischen Infoblattes“ (AIB #87) erhoffte sich Neonazi Dam eine geringere Strafe, damit seine Promotion nicht gefährdet ist.

Klare Positionierung der Universität Rostock gefordert

Es obliege der „Verantwortung der Universität Rostock, ob sie einen ideologisch gefestigten Rassisten weiterhin eine Promotion im Fach Biologie ermöglichen will, der Rassenkunde betreibt und sich auf pseudowissenschaftliche Biologen stützt“, heißt es in dem an der Universität verbreiteten Papier über den Promovenden Dam. Öffentlich wahrnehmbare Reaktionen seitens der Universitätsleitung sowie auch der Studierendenschaft auf die Neonazi-Aktivitäten von Ragnar Dam und Anita S. blieben bisher aus. Dabei wurde die Forderung, nach einer klaren Positionierung der Universität gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus bereits im Zuge des Bildungsstreiks im November des Vorjahres laut und an die universitären Gremien herangetragen. Nachdem 2008 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden war, dass Dam an der Universität Greifswald sein Diplom mache, gab es immerhin eine Auseinandersetzung an der Universität sowie Stellungnahmen von Prorektor, Pressesprecher und Professoren.

NPD-Internetseite wirbt bei „nationalen Hochschülern“ für Studium in MV

Das Neonaziportal „Mupinfo“ weiß für die vergangenen Jahre fünf ähnliche „Outing“-Aktionen an der Universität Rostock zu vermelden und schwadroniert in diesem Zusammenhang von „Solidarisierungseffekte[n] im Kommilitonenkreis“. Michael F., der auch als Autor auf der Internetseite auftritt, vormals als Kopf der „Nationalen Sozialisten Rostock“ galt und an der Rostocker Universität im ersten Semester Politik- und Rechtswissenschaften studierte, konnte solche Solidarisierungseffekte offenbar nicht für sich geltend machen. Nachdem seine neonazistischen Aktivitäten Ende 2008 an der Hochschule öffentlich gemacht wurden, war F. immer seltener dort anzutreffen. Ähnlich schwierig gestaltete sich das Studium für ein Mitglied der „Akademischen Landsmannschaft Baltia Rostock“, nachdem sich ebenfalls 2008 unter Studierenden die Nachricht verbreitete, dass der Politikwissenschafts- und Geschichtsstudent Kai O. mit Wehrmachtsdevotionalien und einem T-Shirt der Neonazi-Band „Blue Eyed Devils“ im Internet posierte. Bereits zwei Jahre zuvor wurde der Multifunktionär David Petereit an der Universität „geoutet, der seinerzeit im vierten Semester Jura studierte und seit der Kommunalwahl 2009 die Wählerschaft der NPD in der Rostocker Bürgerschaft vertritt.

Unabhängig vom Engagement Einzelner, verhielt sich die Universität Rostock in all diesen Fällen nicht zu ihren Studierenden mit extrem rechter Gesinnung. Verbunden mit dem Aufruf an die rechtsextreme Klientel an den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns zu studieren, heißt es auf „Mupinfo“: Man könne hier „in einem angenehmen Umfeld unter zahlreichen Gleichgesinnten weitgehend ungestört seinen Studien nachgehen“. Der Universität ist anzuraten, diesem Ungestörtsein von Neonazis endlich Grenzen zu setzen.

Podium für rechte Politsekte

Umstrittener Ahriman-Verlag wirbt mit Vorträgen an der Universität Rostock

Eine Pressemitteilung der Antifa A3 vom 10. Juni 2010

Mit Plakaten und Flugzetteln wird in der Rostocker Innenstadt derzeit für einen Vortrag über die Psychoanalyse Sigmund Freuds in den Räumen der Universität geworben. Für die am 12. Juni geplante Veranstaltung mit Peter Priskil zeichnet der Ahriman-Verlag mit Sitz in Freiburg verantwortlich, der seit Jahren für seine menschenverachtenden Positionen in der Kritik steht. Mit Fritz Erik Hoevels gastierte der umstrittene und mit dem „Bund gegen Anpassung“ (BgA) verwobene Verlag bereits Ende Februar an der Universität. Die Antifa A3 Rostock fordert die Universitätsleitung auf, umgehend aktiv zu werden und die Veranstaltung zu unterbinden.

Ein Blick auf die Internetseite des Verlages hätte wohl ausgereicht, um die Veranstaltung mit der Politsekte zu verhindern, die abermals in die Universitätsräume einzudringen droht. „Zensur-Anschlag auf die ‚Ketzerbriefe’“, heißt es dort. Gemeint ist eine Ausgabe der Zeitschrift, in der die Gruppierung einen „neue[n] Kinderschänder-Wahn“ beklagt und sich in der Verharmlosung sexuellen Missbrauchs an Kindern übt. Der entsprechenden Publikation aus dem Ahriman-Verlag droht nun die Indizierung durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“. Der von Hoevels und anderen gegründete „Bund gegen Anpassung“ – der seine Schriften durch den Ahriman-Verlag vertreibt – ist eine Nachfolgeorganisation der „Marxistisch-Reichistischen-Initiative“. Unter Berufung auf Theoretiker wie Marx und Freud verleiht sich die Gruppierung ein scheinbar linkes Selbstverständnis, das sie selbst in folgenden Schlagworten umreißt: „Geburtenkontrolle, Arbeitszeitverkürzung, Gleichheit weltweit!“ Ideologie und vermeintliche Systemkritik vermittelt die Politsekte mittels Feindbildkonstruktionen und verharmlosender NS-Vergleiche. Dabei sucht sie auch den Schulterschluss zur „Neuen Rechten“.

Mehrfach bezog sich der BgA in diversen Publikationen positiv auf „Die Republikaner“ (REP) und erfreute sich an ihren Wahlerfolgen. In einem Offenen Brief an die REP wetterte die Gruppe gegen „Nationalmasochismus“, „Erbschuldmystik“ sowie ein „Naturrecht auf deutsche Pässe“. Unter Verweis auf politische Schnittmengen, forderte sie Anhänger der extremen Rechten zum Dialog auf. Das Prädikat „faschistisch“ hatte sich die Gruppierung bereits eingeholt, als sie Mitte der 1980er Jahre u.a. die Zwangstätowierung von AIDS-Kranken im Schambereich einforderte. Die extrem rechte Monatszeitschrift „Nation Europa“ sah in dem eigens hierfür gegründeten „Verein zur Aids-Verhütung“ ein nachahmenswertes Beispiel. Die linke Zeitschrift „Konkret“ weigerte sich 1988 Anzeigen des Ahriman-Verlages zu schalten: Nach Ansicht des Chefredakteurs laufe die von der Politsekte propagierte „Bevölkerungsreduktion“ auf „Genozid, Selektion, Euthanasie“ hinaus.

Unliebsame Gäste von Veranstaltungen des BgA wurden laut Medienberichten in der Vergangenheit foto- und videografiert, bisweilen auch gewaltsam attackiert. In der Öffentlichkeit präsentiert sich die Gruppe als Opfer von Zensur.

„Die Politsekte um den Ahriman-Verlag stilisiert sich zu einer verfolgten Minderheit, die über jede Kritik erhaben sei. Gleichwohl macht sie in ihren Schriften aus ihren Ungleichwertigkeitsideologien keinen Hehl“, so Lukas Strübl von der Antifa A3: „Wir fordern die Universitätsleitung auf, sich unmissverständlich von dieser menschenverachtenden Propaganda zu distanzieren und eine wiederholte Raumvergabe unverzüglich zu unterbinden. An der Universität Rostock darf kein Raum für extrem rechte Ideologien sein.“