Archiv für März 2011

Auf Kuschelkurs mit der Polizei?

Mit Unbehagen erfüllte Rostocker Neonazis im Januar 2011 eine Observation durch die Polizei, während sie selbst eine Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag in Rostock-Gehlsdorf ausspähten. Wie die „Nationalen Sozialisten Rostock“ in homophober Manier auf ihrer Internetseite vermeldeten, fühlten sie sich vor Ort „arg belästigt“, weil Polizeibeamte ihrer Wahrnehmung nach „immer wieder die Nähe suchten und fast auf Kuschelkurs gingen“. Jedoch ist die Polizei für NPD und Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern Hass- und Liebesobjekt zugleich, ihr Verhältnis ein Tanz zwischen Nähe und Distanz.

Gefährliche Liebschaft sorgt bei Neonazis für Aufruhr

Bereits seit Wochen kursieren Gerüchte im Netz: Michael Fischer, Kader der „Nationalen Sozialisten Rostock“ sei mit einer Polizistin liiert. Was in der Neonazi-Szene für Verstimmungen sorgte und nun durch Stillschweigen ausgesessen werden soll, scheint sich unlängst bestätigt zu haben: Auf dem linken Internetportal Indymedia sind Fotos der Herzensdame von Fischer aufgetaucht. Besonders brisant: Der Artikel weist sie als „Vorzeigepolizistin“ aus. Auf einem Foto für das Titelblatt des „Polizei-Journals“ posierte sie neben Lorenz Caffier (CDU). Auf der Internetseite Mupinfo, dem Michael Fischer seine Feder leiht, wird der Innenminister allenthalben als „Kaffern-Lori“ verunglimpft und der „Gesinnungsschnüffelei“ bezichtigt. Für die Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern ist er eine Hassfigur par excellence.

Dieser unlösbare ideologische Widerspruch hat unter Neonazis für Aufruhr gesorgt. In einer E-Mail und im Schein der Anonymität nannte eine sogenannte „AG Aufklärung“ das Handeln von Michael Fischer „unverständlich und unverantwortlich“ und beklagte, dass die „Weitergabe von denunzierenden Informationen nicht aus[zu]schließen“ sei. Die Reaktionen nach einer Veröffentlichung in der Kommentarspalte auf dem Neonazi-Portal Altermedia schwankten zwischen Beschwichtigungs- und Rechtfertigungsversuchen, dem Glauben an eine Verschwörung von „Staat und Antifa“ und Forderungen nach Distanzierung oder Aufklärung des Vorfalls. Eine offizielle Stellungnahme blieb jedoch aus. Ob diese Hinhaltetaktik die erhitzten Gemüter beruhigt, scheint allerdings fraglich. Bei der Demonstration in Teterow, an deren Mobilisierung die „Nationalen Sozialisten Rostock“ maßgeblich beteiligt waren und bei der sich das „Who is Who“ der „Autonomen Nationalisten“ die Klinke in die Hand gab, blieb Michael Fischer der Öffentlichkeit jedenfalls fern.

Die NPD als Anwalt der Polizei

Nicht nur im Privaten, auch im Politischen haben sich Kameradschaftsstrukturen und die sich nicht weniger „systemfeindlich“ gebende NPD einem Kuschelkurs verschrieben. Zwar wird anlassbezogen gegen Polizeigewalt gewettert und von einem Aufbegehren gegen „Caffiers Eingreiftruppen“ und „Knüppelgarden“ schwadroniert, gleichwohl versuchen Neonazis sich zum Anwalt von Polizeibeamten aufzuschwingen. Vor linker Gewalt, Personalabbau und Überbelastung will die NPD sie geschützt wissen und in der Ausübung von polizeilichem Dienstsport unterstützen. In dieser Diktion wandte sich die NPD auch postalisch an die Polizeidienststellen des Landes und versuchte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegen den Innenminister aufzuwiegeln. Auch Michael Fischer übte sich in der Vergangenheit in derartigen Anbiederungsversuchen, etwa wenn er auf Mupinfo die Polizei vor linker „Hetze“ in Schutz nehmend schreibt: „Besonders gerne wird jedoch gegen die Polizei gehetzt, was mitunter bei Linksextremisten die einzige und armselige Kritik am Staat darstellt.“

Die von Neonazis zur Schau gestellte Solidarität mit der Polizei nimmt durch die öffentlich gewordene Liebschaft von Michael Fischer eine völlig neue Dimension an, die für weite Teile der Neonazi-Szene kaum ideologiekompatibel sein mag. Durch die im Politischen wie im Privaten gelebte Verbundenheit mit der Polizei, erscheint die Pressemitteilung mit dem Titel „NPD-Fraktion stärkt der Landespolizei den Rücken“ vom März 2010, mit der die Partei gegen die Polizeistrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern opponierte und die auch auf Mupinfo Verbreitung fand, in ganz neuem Licht.

„Autonome“ Neonazis an der Leine der NPD

Revolutionär und aktionistisch geben sich die Neonazis der „Nationalen Offensive Teterow“ (NOT). Nahezu wöchentlich ziehen sie durch die Stadt, kleben Aufkleber und schmieren rechte Parolen an Häuserwände. Auch spontane Demonstrationen, Angriffe auf Bürgerbüros und Gewalttaten gegen die Polizei gehen auf das Konto der Kameradschaft, die sich selbst zu den „Autonomen Nationalisten“ zählt. Wer im Ort versucht, sich gegen Neonazis zu positionieren, wird gezielt von ihnen eingeschüchtert. Am 5. März 2011 soll es nun eine angemeldete Demonstration mit Unterstützung der NPD in Teterow geben.

Die Vorbereitungen für die Neonazi-Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Hartz IV – Volkstod stoppen!“ laufen derzeit auf Hochtouren. Nach eigenen Angaben lud man sich am vergangenen Wochenende Kameraden aus Berlin ein, die helfen sollten, in Teterow und Umland Flugblätter zu verteilen und anschließend einen Wildschweinbraten zu verzehren. Bereits am 12. Februar veranstalteten Teterower Neonazis in der Stadt einen Infoabend, um ihren Kameraden den Sinn einer Demonstration in dem Ort zu erklären. Die NPD versucht derweil, mit einem Demo-Jingle landesweit Teilnehmer für die Demonstration zu gewinnen. Der NPD-Landesverband rief bereits unmittelbar, nachdem die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) die Demonstration in Teterow bekannt gaben, zur Teilnahme auf.

Apokalyptische Wahnvorstellungen vom „Volkstod“

Anders als in weiten Teilen des Landes gibt sich die Neonazi-Szene in Teterow wenig bürgernah und „autonom“. Ihr augenscheinlicher Versuch, vor anderen Gruppierungen und der NPD Eigenständigkeit zu behaupten, scheitert bereits an der Demo-Organisation. So offenbart die Funktion von David Petereit (NPD) als Anmelder, dass die „Freien Kräfte“ nicht in der Lage sind, selbständig eine Demonstration durchzuführen oder über ihr „Revier“ hinaus politisch zu agieren. Aktivitäten und Aufrufe machen vielmehr deutlich, dass die NPD in Teterow dem jugendlichen Nachwuchs ein wenig Auslauf gewährt, um ihn für den Wahlkampf an sich zu binden. Schenkt man Diskussionen im Internet glauben, rumort es derzeit allerdings innerhalb der Neonazi-Szene, weil einer ihrer Kader mit einer Polizistin liiert sein soll; vermutlich aus taktischen Gründen wird die Diskussion darüber gemieden. Am kommenden Samstag demonstrieren Neonazis in Teterow so fernab von Inhalten vor allem eins: Die strategische Geschlossenheit von Neonazis mit Autonomen-, Skinhead- oder Volkstums-Attitüde. Geeint werden sie durch apokalyptische Wahnvorstellungen von einem vermeintlichen „Volkstod“, an dem sich Neonazis aus Brandenburg und Sachsen schon längere Zeit abarbeiten.

Hinter dem sinnentleerten Geschwafel über den demographischen Wandel verbergen sich altbekannte völkische und rassistische Vorstellungen: Bekannte reaktionäre Phantasien von erzwungener Mutterschaft und „Blut-und-Boden“-Umzugsverbot vermischen sich mit Forderungen, Einwanderer_innen, die die leeren Städte und Sozialkassen auffüllen, abzuschieben. Dass der demographische Wandel seit langem ein Tätigkeitsfeld von Politik und Gesellschaft ist, wird im gewohnten Schimpf über „die da oben“ ignoriert.

„Nationale Offensive“ mit Gewalt und spärlichen Pamphleten

Als David Petereit am 5. Dezember mit seinem Wanderzirkus aus Rostock und Teterow nach Lalendorf zog, um dort Flugblätter gegen den Bürgermeister der Gemeinde zu verteilen, wurden die Neonazis schnell von der Polizei behindert. Auch in Teterow selbst sind die rechten Aktivisten häufig mit der Staatsmacht konfrontiert. Gerade einmal ein Wochenende ist es her, dass Neonazis der „Nationalen Offensive Teterow“ von mehreren Polizeifahrzeugen umstellt und ihre Autos durchsucht worden sind. In diesem Zusammenhang konnten Transparente, CDs und Flugblätter sichergestellt werden. Auf einschlägigen Webseiten ist immer wieder von „Schikanen“ durch die Polizei zu lesen. Es ist nicht auszuschließen, dass die örtlichen Beamten Vorfälle aus dem Jahr 2008 noch nachtragen. Seinerzeit lud Neonazi-Kader Reik Pudszuhn zu seiner Geburtstagsfeier in das Etablissement „Zur Grotte“ und löste damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Mehr als 50 Beamte versuchten, die anwesenden Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wieder nach Hause zu schicken. Etwa 50 Neonazis stürmten daraufhin in die Stadt, zündeten Pyrotechnik und grölten Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt“. Als die Polizei den Zug stoppen wollte, wurde eines ihrer Fahrzeuge angegriffen, wobei die Scheiben zu Bruch gingen. Es folgte ein Warnschuss, ein 23-jähriger Neonazi aus Lalendorf wurde inhaftiert.


Reik Pudszuhn auf der NDP-Demonstration am 01.05.2010 in Rostock

Reik Pudszuhn selbst ist wegen einschlägiger Delikte polizeibekannt. Der 20-jährige Familienvater stand bereits mehrfach wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht und spielt auf Demonstrationen bisweilen den „Anheizer“. Am 1. Mai 2009 fuhr Pudszuhn mit Neonazis bis nach Dortmund, um das rebellische Flair der „Autonomen Nationalisten“ in der Großstadt zu schnuppern. Zudem klebt er regelmäßig Aufkleber und ist in Teterow als Redner bei einer Spontandemonstration für den ermordeten Kevin Plum aufgetreten. Seine Leidenschaft für Kampfsport teilt Reik Pudszuhn mit seinem aus Teterow stammenden Kameraden Siegfried Hille, der offensichtlich auf keiner Neonazi-Demonstration in der Region fehlen darf. Als Zeuge im Pölchow-Prozess ließ sich Hille von David Petereit an die Hand nehmen und verkündete im Gerichtssaal stolz, regelmäßig für die NPD Flugblätter zu verteilen. In seiner Wahlheimat Rostock streut Siegfried Hille fleißig weiter NPD-Propaganda. Im Gegensatz zu Pudszuhn und Hille verzichtet ihr Kamerad Lukas Fischer darauf, „autonomen Nationalismus“ vorzuspielen. Er ist derzeitiger Landesvorsitzender der NPD-Jugend und gibt sich eher ruhig und bedeckt.


Siegfried Hille und Hannes Welchar (beide derzeit wohnhaft in Rostock) bei einer NPD-Demonstration am 24.10.2009 in Stralsund

Für die „Nationale Offensive Teterow“ ist dieses „Saubermann-Image“ kein erklärtes Ziel. In Teterow und Umgebung geben sich Neonazis provokant und gewalttätig, wenn sie etwa Veranstaltungen für Demokratie und Toleranz oder zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stören. Am 8. Mai 2010, dem Tag der Befreiung, stellten sich etwa 20 Neonazis Bürger_innen in den Weg, die am sowjetischen Ehrenmal eine Gedenkveranstaltung abhalten wollten. Am Volkstrauertag im folgenden November störten abermals etwa 20 Neonazis lautstark eine Kranzniederlegung. Auch die Welle von Angriffen auf Bürgerbüros, mit der sich demokratische Politiker_innen in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr konfrontiert sahen, machte vor Teterow nicht halt. In der Nacht zum 26. Mai 2010 verübten Neonazis etwa einen Farbanschlag auf das Wahlkreisbüro einer CDU-Politikerin. Doch nicht nur Bürgerbüros, auch Privaträume wurden zur Zielscheibe der Neonazis: So wurden etwa mehrmals Wohnhaus und Fahrzeug eines SPD-Mannes beschmiert, der sich vor Ort gegen die Neonazis engagiert. Grotesker Weise verteilte die „Nationale Offensive Teterow“ am 4. September 2010 Flugblätter „gegen linksextreme Gewalt“, wenige Monate darauf störte sie eine Veranstaltung „Demokratie liest“ in der örtlichen Stadtbibliothek.

Probleme mit Neonazis werden ignoriert und kaschiert

Seit geraumer Zeit versuchen Neonazis in Teterow, gezielt Bürger_innen einzuschüchtern und in ihren Möglichkeiten der politischen Mitwirkung einzuschränken. Übergriffen und Drohungen gegenüber nicht-rechten Jugendlichen sowie Kommunalpolitiker_innen steht die Stadt Teterow beinahe hilflos gegenüber. Für den 5. März hatte ein Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft eine Gegendemonstration angekündigt. Mittlerweile jedoch trat man den Rückzug an und begnügt sich mit einem Treffen am Kirchturm am Vortag. Während die Neonazis in Teterow aufmarschieren, will man demonstrativ die Gardinen zuziehen, statt öffentlich Unmut bekunden.

Die Stadt Anklam, bundesweit als Neonazi-Hochburg bekannt, sollte eigentlich mahnendes Beispiel dafür sein, dass bloßes Wegsehen schwerwiegende Folgen mit sich bringen kann. Durch die weitgehende Ignoranz der Probleme in und um Teterow werden sich diese auch zukünftig verschärfen und Neonazis in der Region ungehindert ihre Strukturen ausbauen. Treff- und Anlaufpunkte wie beispielsweise die Kneipe „Barracuda“, die der Neonazi-Szene für Kameradschaftsabende zur Verfügung steht, müssen öffentlich thematisiert, zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Neonazis breit initiiert und unterstützt werden. Gegenwärtig ist die Stadt jedoch bemüht, ihr Problem mit Neonazis zu kaschieren: Ihr Geschick darin hat sie bewiesen, als sie wegen anhaltender Schmierereien kurzerhand die Seitenwände einer Bushaltestelle abmontierte.