Archiv der Kategorie 'Repression'

Jugendlicher Iraner weiterhin von Abschiebung bedroht

Richterin hegt Zweifel an Fluchtgründen, es fehle an Originalität
Eine Pressemitteilung der AG Integration vom 16. März 2008

Gestern am 15. April wurde im Boizenburger Amtsgericht über die Zukunft von Hamid Reza Shabanian verhandelt. Der 19-Jährige ist vor zwei Jahren aus politischen Gründen aus dem Iran geflohen. Mit einer Ablehnung erwartet ihn die Abschiebung aus Deutschland in die Diktatur der Mullahs und somit das Gefängnis oder sogar die Hinrichtung.

Nachdem Hamid von der Hinrichtung seines Vaters durch das Mullah-Regime erfahren hatte, begann er politisch aktiv zu werden und verteilte kritische Flugblätter. Für diese Tat wurde er von der Polizei verhaftet und anschließend zu 80 Peitschenhieben und drei Jahren Gefängnis verurteilt. An diesen Schilderungen hegte die Richterin Wessel vor Gericht von Beginn an erhebliche Zweifel: „Die Motivation für die politische Arbeit, ja der Tod des Vaters, ist auch alles ein bisschen sehr dünn.“ Schon im ersten Ablehnungsbescheid wird die persönliche Verfolgungsgeschichte als ständig wiederkehrendes „Repertoire vieler Asylbewerber“ abgetan. In Anbetracht des repressiven Mullah-Regimes, wo Folterungen in Gefängnissen und Steinigungen an politischen Gegnern auf der Tagesordnung stehen, klingt dies gerade zu zynisch.

Weiterhin stellte die Richterin in Frage, dass sich Hamid unmittelbar nach seiner Haftentlassung erneut politisch betätigte: „[…] was mir auch nicht so ganz einleuchtet, wenn man erst einmal erwischt worden ist und sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, dann acht Monate sogar in Haft und fängt dann sofort nach der Entlassung wieder an. […]“ Hamid hatte jedoch während des Prozesses keine Möglichkeit die Bedenken auszuräumen, da seine Aussagen auf Grund von Verständigungsproblemen weder korrekt übersetzt wurden, noch die Richterin an genaueren Nachfragen Interesse zeigte.

Für Hamid heisst es jetzt, auf sein Urteil zu warten. Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird er den endgültigen Bescheid erhalten. Falls sein Asylantrag abgelehnt wird, bedeutet dies für ihn eine monatlich befristete Duldung. Das heisst für Hamid, dass er nicht arbeiten darf, somit seine gymnasiale Ausbildung nicht finanzieren kann und wie viele andere geduldete Flüchtlinge permanent von der Abschiebung bedroht ist. Kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, sich um seinen Pass zu bemühen, werden seine Leistungen von monatlich 195 Euro sanktioniert. Hilft er bei der Beschaffung des Passes, kann und wird er unmittelbar in den Iran abgeschoben.

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„Gefängnis im Iran oder die Chance auf ein Leben in Deutschland“
Pressemitteilung der AG Integration vom 14. März 2008

Gefängnis im Iran oder die Chance auf ein Leben in Deutschland

Jugendlicher Iraner aus Bad Doberan von Abschiebung, Haft und Hinrichtung bedroht
Eine Pressemitteilung der AG Integration vom 14. März 2008

In Boizenburg wird am kommenden Dienstag über das Schicksal von Hamid Reza Shabanian verhandelt. Vor zwei Jahren ist der iranische Jugendliche nach Deutschland geflohen. Nun erwartet ihn mit der Möglichkeit der Abschiebung in die Diktatur der Mullahs das Gefängnis oder sogar die Hinrichtung.

Wenige Monate nach Hamids Geburt wurde sein Vater als Gegner des Regimes hingerichtet. Hamid wuchs in dem Glauben auf, dass sein Onkel sein Vater sei. Erst im Alter von 12 erfuhr er von dem Tod seines leiblichen Vaters. Als Jugendlicher begann Hamid, politisch aktiv zu werden, und verteilte kritische Flugblätter; die Polizei verhaftete ihn jedoch und er wurde zu 80 Peitschenhieben und drei Jahren Gefängnis verurteilt. Als Hamid nach zehn Monaten gegen 5.000 Euro Kaution freikam, die seine Mutter organisieren konnte, nutzte er die Chance zur Flucht vor weiterer Verfolgung. Mit der Hilfe von Schleppern gelangte der damals 16-Jährige über die Türkei nach Deutschland.

Nachdem Hamid sich in Hamburg bei der Polizei gemeldet hatte, wurde er in das Asylbewerberheim in Horst, später nach Bad Doberan verlegt. Den Berichten des Jugendlichen von der Verfolgung und Folter im Iran glaubten die Behörden zwar nicht, doch da er noch minderjährig war, konnte er vorläufig nicht abgeschoben werden. Zum Ende letzten Jahres, nun volljährig, erhielt Hamid jedoch die Vorladung für die am kommenden Dienstag stattfindende Verhandlung über sein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.

Obwohl es ihm durch den Status als Asylbewerber schwer gemacht wird, versucht sich der Jugendliche aus dem Iran in den Alltag in Deutschland zu integrieren. Seit mehreren Monaten besucht Hamid die Schule in Bad Doberan und bringt sich erfolgreich Deutsch und Englisch bei, damit er später mal das Abitur machen kann. Bis vor kurzem hat er noch bei einem Rostocker Verein Fußball gespielt. Das Training musste Hamid jedoch abbrechen, weil er sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten konnte; von 197 Euro im Monat muss er Verpflegung, Schulsachen, Fahrtkosten und auch seinen Anwalt bezahlen.

Die Verhandlung am 15. April entscheidet über die Zukunft von Hamid Reza Shabanian. „Wenn ich nach Hause fahre, werde ich verhaftet oder hingerichtet“, erzählt er. „Ich möchte gerne Medizin studieren, und wenn eines Tages bei uns Demokratie kommt, dann werde ich freiwillig nach Hause fahren.“ Der Alltag von Asylbewerbern in Deutschland ist zwar von bürokratischen Einschränkungen geprägt, die eine Integration erschweren sollen. Zumindest jedoch geben sie einem Jugendlichen wie Hamid Chance und Aussicht auf eine Zukunft in Freiheit, während ihn in der Heimat nur Verfolgung und Tod erwarten.

„don‘t let the system get you down!“

Im Rahmen der Antirepressionskampagne in Hamburg findet am 15.12.2007 um 13 Uhr (Startpunkt: Rote Flora) eine bundesweite Demo unter dem Motto: „Don‘t let the system get you down!“ statt.

Info- und Mobilisierungsveranstaltung
Wann? Freitag, 07.12.07, 19 Uhr
Wo? – Café Median, Niklotstrasse 5/6
Wieso? - weil es uns alle angeht!

Aufruf des Demobündnisses zur Bundesweiten Demonstration
am 15.12.2007, Hamburg

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.
Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.
UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

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Antirepressionskampagne-Hamburg
Mobilisierungsseite zur bundesweiten Antirepressionsdemo am 15.12. in Hamburg